Auf dem Landessparteitag des Landesverbandes Sachsen der Alternative für Deutschland am 01.03.2014 wurde folgende Kassen- & Beitragsordnung verabschiedet:

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§1 Schatzmeister
Der Landesschatzmeister verwaltet die zentralen Finanzen des Landesverbandes.
§2 Haushalt des Landesverbandes
  1. Der Landesschatzmeister stellt f√ľr jedes Kalenderjahr einen Haushaltsplan auf, der vom Landesvorstand zwischenzeitlich und vom Landesparteitag endg√ľltig genehmigt wird. Bis zur Genehmigung durch den Landesparteitag ist er an die Grunds√§tze einer vorl√§ufigen Haushaltsf√ľhrung gebunden. Danach k√∂nnen √ľber die vertraglichen Verpflichtungen hinaus nur Ausgaben bet√§tigt werden, die pro Monat den zw√∂lften Teil des Vorjahresansatzes nicht √ľbersteigen.

  2. Ist absehbar, dass der beschlossene Haushalt √ľberschritten wird, hat der Landesschatzmeister unverz√ľglich einen Nachtragshaushalt einzubringen. Er ist bis zu dessen Genehmigung durch den Landesparteitag an die Grunds√§tze einer vorl√§ufigen Haushaltsf√ľhrung gebunden.

  3. Eine beschlossene Ausgabe muss durch einen entsprechenden Haushaltstitel gedeckt sein. Finanzwirksame Beschl√ľsse, f√ľr deren Deckung kein entsprechender Haushaltstitel vorgesehen ist, sind nur durch Umwidmung von anderen Haushaltstiteln auszuf√ľhren. Diese Umwidmung bedarf der ausdr√ľcklichen und schriftlichen Zustimmung des Landesschatzmeisters. Kommt diese Zustimmung nicht zustande, muss die betreffende Ausgabe √ľber einen Nachtragshaushalt beantragt werden. Der Vollzug des betreffenden Beschlusses ist bis zur Entscheidung √ľber den Nachtragshaushalt auszusetzen.

  4. Finanzausgaben bis 500 EUR verantwortet der Leiter der Landesgesch√§ftsstelle, bis 2.000,00 EUR der Schatzmeister und ab 2.000 EUR der Landesvorstand. Verf√ľgungen im Sinne von ¬ß181 BGB sind unabh√§ngig von deren H√∂he durch Mehrheitsbeschluss des Landesvorstandes zu genehmigen.

  5. Jeder finanzwirksame Antrag, der Gremien der Landesorganisation vorgelegt wird und der den betreffenden Haushaltsansatz √ľberschreitet, muss mit einem Deckungsvorschlag eingebracht werden.
§3 Buchführung und Rechenschaftsberichte
  1. Landesverband und nachgeordnete Gebietsverb√§nde sind verpflichtet, √ľber ihre rechenschaftspflichtigen Einnahmen, Ausgaben sowie ihr Verm√∂gen B√ľcher nach den Grunds√§tzen ordnungsgem√§√üer Buchf√ľhrung und nach den Vorschriften des Parteiengesetzes zu f√ľhren.

  2. Der Landesschatzmeister sorgt f√ľr die fristgerechte Vorlage des j√§hrlichen Rechenschaftsberichtes gem√§√ü Parteiengesetz.

  3. Jeder nachgeordnete Gebietsverband des Landesverbandes kann eine eigene Kassenf√ľhrung einrichten. In diesem Fall ist ein f√ľr den Finanzbereich zust√§ndiges Vorstandsmitglied (Schatzmeister) zu w√§hlen, das insbesondere verantwortlich ist f√ľr

      - die Erstellung des Kassenbuches und die Buchf√ľhrung,
      - die Erstellung der Finanzplanung,
      - die F√ľhrung und Pflege einer Mitgliederkartei,
      - den jährlichen Finanzbericht an die Mitgliederversammlung,
      - die fristgerechte Erstellung des Rechenschaftsberichts nach dem Parteiengesetz.

  4. Nachgeordnete Gebietsverbände können die Buchhaltung gegen die Zahlung einer entsprechenden Aufwandspauschale komplett an die Landesgeschäftsstelle abgeben.

  5. Die Schatzmeister der Gebietsverb√§nde legen dem Landesschatzmeister bis sp√§testens zum 31. M√§rz des dem Rechnungsjahr folgenden Kalenderjahres Rechenschaft √ľber das Verm√∂gen sowie die Einnahmen und Ausgaben ihres Gebietsverbandes sowie eventueller ihrem Gebietsverband zugeh√∂riger nachgeordneter Gebietsverb√§nde ab.

  6. Der Landesschatzmeister kontrolliert die ordnungsgem√§√üe Kassenf√ľhrung der Gebietsverb√§nde.

  7. Der Landesschatzmeister darf nachgeordneten Gebietsverb√§nden zustehende Gelder und beantragte Zusch√ľsse nur auszahlen, wenn die Vorlage eines Jahreskassenberichtes sichergestellt ist. Ist die rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichtes gem√§√ü den Bestimmungen des Parteiengesetzes gef√§hrdet oder eine ordnungsgem√§√üe Buchf√ľhrung nicht gew√§hrleistet, ist der Landesschatzmeister gehalten, die Kassenf√ľhrung des nachgeordneten Verbandes an sich zu ziehen oder einen Beauftragten einzusetzen.

  8. Der Landesparteitag w√§hlt zwei Kassenpr√ľfer zur laufenden Pr√ľfung der Finanzunterlagen des Landesverbandes. Die nachgeordneten Gebietsverb√§nde w√§hlen sich Kassenpr√ľfer zur laufenden Pr√ľfung ihrer Finanzunterlagen.
§4 Vertretung gegenüber dem Finanzamt
Die Landesgesch√§ftsstelle vertritt die nachgeordneten Gebietsverb√§nde in Fragen der K√∂rperschaftssteuererkl√§rungen gegen√ľber den Finanz√§mtern. Die nachgeordneten Gebietsverb√§nde sind verpflichtet, die Landesgesch√§ftsstelle √ľber alle dies bez√ľglichen Anfragen umgehend zu informieren.

§5 Mitgliedsbeiträge
  1. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge regelt sich nach der Satzung der Bundespartei.

  2. Die Beitragserhebung erfolgt durch den Landesverband. Durch Beschluss des Landvorstandes kann auf Antrag eines nachgeordneten Gebietsverbandes die Beitragserhebung auf den jeweiligen Gebietsverband √ľbertragen werden.
§6 Spenden
  1. Der Landesverband und die nachgeordneten Gebietsverb√§nde sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne von ¬ß 25 Parteiengesetz unzul√§ssig sind. K√∂nnen unzul√§ssige Spenden nicht zur√ľckgegeben werden, sind diese √ľber den Landesverband und die Bundesebene unverz√ľglich an den Pr√§sidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.

  2. Erbschaften und Vermächtnisse werden ohne Begrenzung angenommen.

  3. Spendenbescheinigungen werden von der Gliederung ausgestellt, die berechtigt ist Spendenquittungen auszustellen: Hat der jeweilige Gebietsverband keine eigene Berechtigung zur Einziehung von Spenden, sind die Spenden nur √ľber das Landeskonto einzuzahlen. Der Landesverband f√ľhrt den Spendenbetrag nach Erstellung der Spendenquittung unverz√ľglich an die beachte Untergliederung ab.
§7 Gr√ľndungsjahr, h√∂herrangiges Recht, salvatorische Klausel, Inkrafttreten
  1. Der Haushaltsplan f√ľr das Jahr der Gr√ľndung des Landesverbandes ist bis sp√§testens drei Monate nach der Gr√ľndung vom Landesschatzmeister aufzustellen, vom Landesvorstand vorl√§ufig zu genehmigen und den Mitgliedern des Landesverbandes per E-Mail bekannt zu machen. Er gilt als vom Landesparteitag endg√ľltig genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb weiterer drei Monate einen gegenteiligen Beschluss fasst.

  2. Ergänzend gelten die Kassen - und Beitragsordnung der Bundespartei sowie die Vorschriften des Parteiengesetzes. Soweit Regelungen in dieser Kassen-und Beitragsordnung im Widerspruch zu zwingenden Vorschriften der Bundespartei, des Parteiengesetzes oder sonstigen staatlichen Rechts stehen, haben letztere Vorrang.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen der Kassen- und Beitragsordnung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch deren Wirksamkeit im √úbrigen nicht ber√ľhrt.

  4. Die Kassen - und Beitragsordnung tritt mit Beschluss durch die Mitgliederversammlung des Landesverbandes am 01.03.2014 in Kraft. Sie gilt sinngem√§√ü f√ľr die nachgeordneten Gebietsverb√§nde, sofern diese sich keine eigene Kassen -und Beitragsordnung geben.