Der Landesverband Sachsen der Alternative für Deutschland hat auf ihrem Landesparteitag am 01. M√§rz 2014 folgende Satzung verabschiedet.

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§1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
  1. Der Landesverband trägt den Namen Alternative für Deutschland Sachsen. Seine Kurzbezeichnung lautet AfD Sachsen.

  2. Der Landesverband hat seinen Sitz in Dresden.

  3. Das Tätigkeitsgebiet umfasst das Gebiet des Freistaates Sachsen.

  4. Das Rechnungsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
§2 Gliederung
  1. Der Landesverband kann durch Beschluss des Landesvorstands nachgeordnete Gebietsverb√§nde gem√§√ü Bundessatzung gr√ľnden. Kreisverb√§nde im Sinn Satzung sind sowohl die Kreisverb√§nde der Kreise als auch die Stadtverb√§nde der kreisfreien St√§dte im Sinn der Bundessatzung.

  2. Die nachgeordneten Gebietsverbände haben Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Die Satzung der Gebietsverbände darf der Landessatzung jedoch nicht widersprechen.

  3. Zur Vorbereitung und Durchf√ľhrung von Wahlk√§mpfen zur Europa-, Bundes-, Landtags- und Kreistagswahl sind die nachgeordneten Gebietsverb√§nde an die Weisungen des Landesvorstandes gebunden.

  4. Im Innenverh√§ltnis haftet der Landesverband f√ľr Verbindlichkeiten eines nachgeordneten Gebietsverbandes nur, wenn er dem die Verpflichtung begr√ľndeten Rechtsgesch√§ft zugestimmt hat.
§3 Mitgliedschaft und Förderer
  1. F√ľr die Mitgliedschaft und die F√∂rderer gelten die Bestimmungen der Bundessatzung, soweit diese Satzung keine abweichende Regelung enth√§lt, die der Bundessatzung widerspricht.

  2. Die Mitglieder und Förderer des Landesverbandes werden vom Landesverband verwaltet. Diese Aufgabe kann an nachgeordnete Gebietsverbände delegiert werden.
§4 Organe des Landesverbandes
Die Organe des Landesverbandes sind:
    a) der Landesparteitag
    b) der Landesvorstand
    c) das Landesschiedsgericht.
§5 Ordnungsmaßnahmen, Landesschiedsgericht
F√ľr Ordnungsma√ünahmen gelten die Bestimmungen der Bundessatzung.
§6 Der Landesparteitag
  1. Der Landesparteitag ist das oberste Organ des Landesverbandes. Er ist als ordentlicher oder außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen.

  2. Aufgaben des Landesparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung √ľber grunds√§tzliche politische und organisatorische Fragen des Landesverbandes. Der Landesparteitag beschlie√üt insbesondere √ľber die Landessatzung, das Wahlprogramm und √ľber Koalitionsvereinbarungen.

  3. Der Landesparteitag w√§hlt den Landesvorstand, die Rechnungspr√ľfer sowie das Landesschiedsgericht. Diese Wahlen finden geheim und sp√§testens aller zwei Jahre statt. Die Briefwahl ist nicht m√∂glich. √úber das jeweilige Wahlverfahren entscheidet der Landesparteitag.

  4. Der Landesparteitag w√§hlt einen Ersatzschatzmeister, der f√ľr die restliche Amtszeit nachr√ľckt, wenn der Amtsinhaber vorzeitig ausscheidet.

  5. Bewerber f√ľr ein Parteiamt m√ľssen vor der Wahl ein h√∂chstens 6 Monate altes polizeiliches F√ľhrungszeugnis sowie eine Erkl√§rung √ľber eine etwaige Mitarbeit beim Ministerium f√ľr Staatssicherheit vorlegen. Diese Regelung gilt im √úbrigen f√ľr alle Bewerber f√ľr ein Parteiamt.

  6. Zum Mitglied eines Parteiorgans und als Rechnungspr√ľfer k√∂nnen auch Abwesende gew√§hlt werden, wenn sie vor der Wahl gegen√ľber dem Landesvorstand schriftlich, mindestens eine Woche vor dem Landesparteitag ihre Kandidatur und die Annahme der Wahl erkl√§rt haben.

  7. Der Landesparteitag nimmt alle zwei Jahre den Rechenschaftsbericht des Landesvorstands entgegen und fasst √ľber ihn Beschluss.

  8. Der Landesparteitag ist unabh√§ngig von der Zahl der tats√§chlich erschienenen Mitglieder bzw. Delegierten beschlussf√§hig. Er trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen g√ľltigen Stimmen, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

  9. Der Landesparteitag findet als Mitgliederversammlung statt, solange im Landesverband nicht mehr als 500 Mitglieder organisiert sind. Bei mehr als 500 Mitgliedern kann auf Beschluss des Landesvorstandes statt einer Mitgliederversammlung eine Delegierten-Versammlung (Vertreter-Versammlung) mit folgender Zusammensetzung stattfinden:

      a) Die Mitglieder des Landesvorstandes sind kraft Satzung Mitglieder des Landesparteitages. Sie sind dabei gem√§√ü ¬ß9 Absatz 2 Parteiengesetz nur bis zu einem F√ľnftel der satzungsgem√§√üen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet.
      b) Der jeweilige Kreisverband entsendet einen stimmberechtigten Delegierten je volle f√ľnf Mitglieder, jedoch mindestens einen. Die Delegierten werden von den Mitgliedern der Kreisverb√§nde f√ľr jeweils ein Jahr gew√§hlt und m√ľssen selbst Mitglied der Partei sein.
      c) Die Delegierten sind dem Landesvorstand von den jeweiligen Kreisverbänden mit einer Frist von zwei Wochen zum Datum des Landesparteitags mitzuteilen.

  10. Mitglieder, die f√ľr die zur√ľckliegende Zeit ihrer Mitgliedschaft mit ihren Mitgliedsbeitr√§gen f√ľr mindestens drei Monate s√§umig sind, haben auf dem Landesparteitag kein Stimmrecht und finden bei der Berechnung der Mitglieder gem. (9)b keine Ber√ľcksichtigung.

  11. Ein ordentlicher Landesparteitag findet j√§hrlich statt. Er wird vom Landesvorstand unter Mitteilung von Tagesordnung, Tagungsort, Datum und Uhrzeit mit einer Frist von vier Wochen an die Mitglieder bzw. ‚Äď im Falle einer Delegiertenversammlung ‚Äď an die nachgeordneten Gebiets-verb√§nde einberufen. Eine Einladung per E-Mail ist m√∂glich. Im Falle einer Verlegung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von zwei Wochen gewahrt werden. Antr√§ge zum Landesparteitag sind beim Landesvorstand mit einer Frist von zwei Wochen vor dem Parteitag einzureichen.

  12. Au√üerordentliche Landesparteitage m√ľssen durch den Landesvorstand unverz√ľglich einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gr√ľnde beantragt wird:

      a) durch Beschl√ľsse von mindestens vier Kreisverb√§nden,
      b) durch Beschluss des Landesvorstandes.

  13. Die Beschl√ľsse m√ľssen mit der einfachen Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder im jeweiligen Kreisverband gefasst werden. Die Ladungsfrist betr√§gt drei Wochen; sie kann in besonders eilbed√ľrftigen F√§llen bis auf eine Woche verk√ľrzt werden. Im √úbrigen gilt (11) S√§tze 2 bis 4 entsprechend mit der Ma√ügabe, dass in Falle einer Verlegung eine Frist von einer Woche gewahrt werden muss.

  14. Zwischen zwei au√üerordentlichen Landesparteitagen muss ein Mindestzeitraum von sechs Monaten liegen, es sei denn, der Landesvorstand beschlie√üt einen k√ľrzeren zeitlichen Abstand.

  15. Der Landesparteitag wird durch einen Vertreter des Landesvorstandes er√∂ffnet. Seine Aufgabe besteht ausschlie√ülich darin, die Wahl einer Versammlungsleitung durchzuf√ľhren.

  16. Der Landesparteitag tagt in der Regel √∂ffentlich, jedoch immer mitglieder√∂ffentlich. Mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten kann die √Ėffentlichkeit ausgeschlossen werden.

  17. Der Landesparteitag und die Beschl√ľsse werden durch den Schriftf√ľhrer oder dessen Stellvertreter oder eine vom Landesparteitag bevollm√§chtigte Person beurkundet. Diese Dokumentation ist den nachgeordneten Gebietsverb√§nden innerhalb von acht Wochen schriftlich oder per E-Mail zuzustellen.
§7 Der Landesvorstand
  1. Der Landesvorstand besteht aus dem Landesvorsitzenden, dem Generalsekretär, dem Schatzmeister sowie sechs weiteren Mitgliedern. Weitere Mitglieder können vom Landesvorstand als Berater ohne Stimmrecht kooptiert werden. Der Generalsekretär wird auf Vorschlag des Landesvorsitzenden gewählt.

  2. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes im Amt.

  3. Ist eine Nachwahl aufgrund vorzeitigen Ausscheidens oder Abwahl erforderlich, erfolgt diese nur f√ľr den Rest der laufenden Amtszeit. Die Mitglieder des Landesvorstandes f√ľhren bei abgelaufener Amtszeit bis zur Neuwahl des Landesvorstandes die Gesch√§fte kommissarisch weiter.

  4. Der Landesvorstand tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen. Er wird vom Landesvorsitzenden oder bei seiner Verhinderung von einem weiteren Mitglied des Vorstandes schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außergewöhnlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.

  5. Der Landesvorstand beschlie√üt √ľber alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschl√ľsse des Landesparteitages. Der Landesvorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit; er ist beschlussf√§hig, wenn mindestens die H√§lfte seiner Mitglieder anwesend ist. Sinkt die Zahl der gew√§hlten Mitglieder des Landesvorstandes unter die H√§lfte, so ist eine Beschlussf√§higkeit nicht mehr gegeben. Der Landesvorstand kann seine Beschl√ľsse im Umlaufverfahren fassen, sofern dem Umlaufverfahren nicht durch mindestens zwei seiner Mitglieder widersprochen wird.

  6. Spätestens zwei Wochen vor dem Landesparteitag soll der amtierende Vorstand den Mitgliedern/ Delegierten einen Vorschlag zur Wahl des Vorstandes unterbreiten. Zusätzlich können aus den Reihen des Parteitages weitere Vorschläge unterbreitet werden.

  7. Der Landesparteitag kann mit Dreiviertelmehrheit den Landesvorstand oder einzelne seiner Mitglieder abwählen.

  8. Der Landesvorstand kann zur Vollziehung seiner Beschl√ľsse und f√ľr die allgemeine Verwaltung der Landespartei einen Gesch√§ftsf√ľhrer bestellen. Er nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Landesvorstandes teil.
§8 Zust√§ndigkeiten des Landesvorstandes
  1. Der Landesvorstand leitet den Landesverband Sachsen. Er f√ľhrt die Gesch√§fte auf der Grundlage der Beschl√ľsse der Parteiorgane.

  2. Die Mitglieder des Landesvorstandes sind die gesetzlichen Vertreter des Landesverbandes (Vorstand gemäß §26 BGB). Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verband gemeinsam.

  3. Der Generalsekret√§r unterst√ľtzt den Vorsitzenden bei der Erf√ľllung seiner Aufgaben. Er f√ľhrt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden die politischen Gesch√§fte der Partei. Dem Generalsekret√§r obliegt die Koordination der gesamten Parteiarbeit aller Gebietsverb√§nde. Er ist f√ľr die Vorbereitung und Durchf√ľhrung der Landtagswahlk√§mpfe zust√§ndig.

  4. Der Schatzmeister ist zust√§ndig f√ľr die Finanz- und Verm√∂gensverwaltung und die Haushaltsbewirtschaftung der Partei. Der Schatzmeister ist verantwortlich f√ľr die √∂ffentliche Rechenschaftslegung nach ¬ß 23 Parteiengesetz. Im √úbrigen gilt die Kassen- und Beitragsordnung.

  5. Die Kreisvorst√§nde geben dem Landesvorstand rechtzeitig Kenntnis √ľber geplante Kreisparteitage. Die Mitglieder des Landesvorstands haben auf allen Kreisparteitagen Rede- und Antragsrecht. Die Mitglieder des Landesvorstandes sowie jedes vom Landesvorstand schriftlich bevollm√§chtigte Parteimitglied haben das Recht, an Beratungen nachgeordneter Organe oder Gliederungen des Landesverbandes teilzunehmen.
§9 Der Landessenat
  1. Der Landessenat besteht aus drei Vertretern des Landesvorstands und je einem Vertreter jedes Kreisvorstandes.

  2. Der Landessenat kommt mindestens alle zwei Monate zusammen. Er beschließt seine Empfehlungen mit einfacher Mehrheit.

  3. Der Landessenat ber√§t den Landesvorstand und l√§sst sich √ľber dessen Arbeit informieren. Er kann jederzeit vom Landesvorstand Ausk√ľnfte verlangen.

§10 Die Landesfachaussch√ľsse
  1. Der Landesvorstand bildet Landesfachaussch√ľsse. Diese haben f√ľr den Landesvorstand grunds√§tzlich beratenden Charakter.

  2. Die Landesfachaussch√ľsse k√∂nnen im Landesvorstand zu ihrem Themengebiet angeh√∂rt werden. Sie haben zu ihrem Themengebiet ein eigenes Antragsrecht auf Parteitagen des Landesverbandes.

  3. Der Landesparteitag kann Entscheidungen √ľber Antr√§ge in die jeweiligen Landesfachaussch√ľsse zur Beratung und Entscheidung √ľberweisen. Der Antragsteller ist in diesem Fall bei der Beratung und Entscheidung im jeweiligen Landesfachausschuss anzuh√∂ren.

  4. Die Landesfachaussch√ľsse werden nach Vorschlag durch den Landesvorstand oder die Kreisvorsitzenden besetzt. Sie w√§hlen jeweils einen Vorsitzenden und organisieren sich im erforderlichen Umfang selbst.

  5. Die Landesfachaussch√ľsse w√§hlen ihre Vertreter in die jeweiligen Bundesfachaussch√ľsse.

  6. Frist zur ersten Einberufung der Aussch√ľsse: 4 Wochen nach der Vorstandskonstituierung.

§11 Satzungsänderung
  1. √Ąnderungen der Landessatzung k√∂nnen nur von einem Landesparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen g√ľltigen Stimmen beschlossen werden.

  2. √úber einen Antrag auf Satzungs√§nderung kann in jedem Fall nur abgestimmt werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist und der √Ąnderungsantrag von mindestens 10 Mitgliedern der Partei unterzeichnet worden ist.

  3. Beruht ein solcher Antrag jedoch auf einer Empfehlung einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland oder des Freistaates Sachsen, so kann er auch ohne Antragsfrist auf dem Parteitag zur Abstimmung gestellt werden.
§12 Auflösung und Verschmelzung
  1. Ein Beschluss √ľber Aufl√∂sung des Landesverbandes oder Verschmelzung mit einem oder mehreren anderen Landesverb√§nden muss durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der betroffenen Landesverb√§nde best√§tigt werden.

  2. Über einen Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Landesvorstand eingegangen ist.

  3. Beschl√ľsse √ľber Aufl√∂sung oder Verschmelzung des Landesverbandes bed√ľrfen zur Rechtskraft der Zustimmung eines Bundesparteitages.
§13 Urabstimmung
  1. √úber alle Fragen der Politik des Landes-verbandes, insbesondere auch des Programms, kann urabgestimmt werden, sofern die Beschlussfassung nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen dem Parteitag vorbehalten ist. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesverbandes.

  2. Die Urabstimmung findet statt auf Antrag von 10% der Mitglieder, wobei diejenigen Mitglieder nicht ber√ľcksichtigt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung mit ihren Mitgliedsbeitr√§gen gem√§√ü ¬ß 6 Abs. 8 im R√ľckstand sind. Die Antragsteller legen durch die Antragsschrift den Inhalt der Urabstimmung fest.

  3. Der Landesvorstand ist f√ľr die Durchf√ľhrung der Urabstimmung verantwortlich. Das N√§here wird in Ausf√ľhrungsbestimmungen geregelt, die der Landesvorstand erl√§sst.

  4. Die Kosten der Urabstimmung trägt die Landespartei.

  5. Der Landesvorstand √ľbernimmt f√ľr Urabstimmungsinitiativen die Aufgabe, im Rahmen der regelm√§√üigen Verteiler des Landesverbands die Mitglieder zu informieren.

  6. Ein einmal urabgestimmter Inhalt kann erst nach Ablauf von zwei Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein.
§14 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
F√ľr die Aufstellung der Bewerber f√ľr Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen des jeweiligen Wahlgesetzes und der zu dessen Ausf√ľhrung erlassenen staatlichen Rechtsvorschriften. Erg√§nzend gelten die Bestimmungen dieser Satzung √ľber den Landesparteitag entsprechend.
§15 Salvatorische Klausel, Inkrafttreten
  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Satzung im √úbrigen nicht ber√ľhrt.

  2. Die Satzung tritt mit Beschluss durch den Landesparteitag am 01.03.2014 in Kraft.